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Allgemeine Geschäfts Bedingungen AGB der Faseroptik Henning GmbH, Neumarkter Strasse 29, D 90584 Allersberg / BF3 Online Shop
1. Geltungsbereich
1.1
Die nachstehenden Bedingungen (AGB) finden nur auf Rechtsverhältnissen Anwendung, die aufgrund von Aufträgen und Bestellungen eines
Kaufmanns (wenn der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört), einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines
öffentlich rechtlichen Sondervermögens mit uns zustande kommen.
1.2
Unsere AGB gelten für unsere sämtlichen Lieferungen an den in Ziff.1.1. genannten Abnehmerkreis, soweit nicht andere Vereinbarungen
ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt werden. Unsere AGB gehen als ausschließlich gültige Vertragsbindungen anderen Regelungen,
insbesondere entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Bestellers vor. Soweit eine Bestellung unter Bezugnahme auf Einkaufsbedingungen
erteilt wurde, die den nachfolgenden Bedingungen ganz oder teilweise nicht entsprechen, wird solchen Einkaufsbedingungen in deren
Gesamtheit hiermit widersprochen.
Soweit eine Bestellung unter Bezugnahme auf ein spezielles Angebot unsererseits erfolgt, gelten die in unserem Angebot angegebenen
speziellen Bedingungen in Verbindung mit unseren AGB.
2. Auftrag
2.1
Alle unsere Angebote sind freibleibend. Allen unseren Angeboten liegen, auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt ist, unsere AGB
zugrunde.
2.2
Ein Auftrag gilt erst dann als rechtsverbindlich angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt oder durch unverzügliche Auslieferung
und Rechnungsstellung ausgeführt wird.
2.3
Die schriftlichen, fernmündlichen oder per E-Mail erteilten Bestellungen des Kunden stellen Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Nach Eingang der Bestellung per E-Mail erhält der Kunde automatisch eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt
keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein
Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die bestellte Ware an den Käufer versendet und der Versand von uns schriftlich, fernmündlich
oder per E-Mail bestätigt wird. Über Waren aus der Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag
zustande.
2.4
Technische und gestalterische Änderungen sind zulässig, sofern sie die technische Funktion, den gewöhnlichen Gebrauch und den Wert der
bestellten Ware nicht nennenswert beeinträchtigen.
2.5
Stornierungen Ihrerseits, gleich welchen Grundes, bitten wir vorher mit uns abzusprechen, um für Sie und uns unnötige Kosten zu
vermeiden.
3. Lieferpflicht
3.1
Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluß folgender Schadensersatzpflicht berechtigt, wenn sich die Lieferfähigkeit, Preisstellung
oder Qualität der Waren unserer Zulieferer oder der Leistungen sonstiger Dritter, von denen die ordnungsgemäße Ausführung des uns erteilten
Auftrages wesentlich abhängt, nicht nur unerheblich verändern. Rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstbelieferung ist in jedem Falle
Voraussetzung unserer eigenen Lieferpflicht.
3.2
Eine vereinbarte Lieferfrist gilt grundsätzlich als angemessen verlängert, wenn sie in Folge von Umständen, die nicht von uns vertreten
sind, nicht eingehalten werden kann. Eine dauernde Behinderung aus nicht von uns zu vertretenden Umständen, insbesondere wegen Streiks,
Aussperrung, Transportbehinderung oder höhere Gewalt, berechtigt uns unter Ausschluß jeglicher Schadenersatzpflicht zum Vertragsrücktritt.
Wird eine vereinbarte Lieferzeit in den Fällen der Ziff.3.2 nach entsprechender Verlängerung gleichwohl um mehr als vier Wochen
überschritten, so hat der Besteller das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die bestellte Lieferung auch dann nicht
ausgeführt, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn die Verzögerung von uns vertreten ist, ein Anspruch des Bestellers auf
Schadenersatz ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
4. Preise
4.1
Unsere in Angeboten, Preislisten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer in
der jeweiligen, zum Zeitpunkt der Auslieferung gültigen Höhe.
4.2
Wir liefern ausschlieslich per Nachnahme. Sollten Sie schon Kunde der Firma Faseroptik Henning GmbH sein, werden wir prüfen ob Sie die Ware
auf Rechnung erhalten.
4.3
Unsere Preise basieren auf der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebenen Kostengrundlage, Erhöhen sich bis zum Zeitpunkt der
Lieferung die Material-, Lohn- und Frachtkosten, so sind wir, falls nicht zwischen Vertragsabschluß und dem vertraglichen
Auslieferungstermin (Ziff.3.2) ein Zeitraum von weniger als vier Monaten liegt, berechtigt, die Preise angemessen zu erhöhen, dies gilt
nicht, sofern ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
5. Zahlungsbedingungen
5.1
Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
5.2
Wechselzahlungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung. Wechsel-, Einziehungs- und Diskontspesen hat der Besteller zu erstatten.
5.3
Gegen unseren fälligen Zahlungsansprüchen kann der Besteller nicht mit Gegenanforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht
ausüben, es sei denn, dem Besteller steht eine von uns nicht bestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung zu.
6. Lieferung, Gefahrübergang
6.1
Innerhalb Deutschlands liefern wir ohne Mindestbestellwert an die vom Kunden angegebene Adresse per GLS. Bestellungen bis 12.00 Uhr gehen
noch am gleichen Tag in den Versand. Unsere Liefertermine sind unverbindlich. Erfahrungsgemäß trifft Ihre Lieferung innerhalb 24-48 Stunden
bei Ihnen ein.
Für Lieferungen auf deutsche Inseln, müssen wir leider einen Inselzuschlag von 12,00 EUR verlangen.
6.2
Für Auslandslieferungen nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.
6.3
Teillieferungen sind zulässig und gelten bezüglich Zahlung und Reklamation als selbständige Lieferungen.
6.4
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung unseren Betrieb verläßt.
6.5
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
6.6
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich als unversichertes Paket. Bei Paketen, die die Höchstmaße (120x60x60 cm) oder das maximale Gewicht
(30,0 kg) eines Paketes überschreiten, werden die Versandkosten gesondert ermittelt. Wie z.B. Speergutzuschlag, Pauschal 10.00€.
6.6
Rückgaberecht laut § 361 b des BGB.
Ihr Recht zur Rückgabe, der bestellten Ware beträgt 14 Tage. Innerhalb dieser Frist können Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen. Das
Rücknahmeverlangen muß vor Rücksendung schriftlich, telefonisch, per Fax oder per Email erfolgen.
Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Kosten für die Rücksendung tragen wir ab 160 Euro bestellwert. Bei schon einmal verbauten
Teilen, ist die Rücknahme der Waren nicht möglich!
7. Gewährleistung
7.1
Liegt ein Mangel im Sinne des § 459 BGB vor und ist dieser rechtzeitig gerügt worden, steht dem Besteller ein Recht auf Nachbesserung zu.
Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder unwirtschaftlich, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder eine Ersatzlieferung
vorzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten.
7.2
Über die in Ziff.7.1 bezeichneten Ansprüche sind weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere Ersatzansprüche für Folgeschäden
ausgeschlossen, soweit nicht zwingende, gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
7.3
Gewährleistungsansprüche wegen mangelhaften Lieferungen verjähren ins sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem die Gefahr auf den Besteller
übergegangen ist.
7.4
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
8. Eigentumsvorbehalt
8.1
Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Wechsel
und Schecks gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung.
8.2
Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluß des Eigentumserwerbs des Bestellers, ohne Verpflichtung für uns. Die
verarbeitete Ware dient in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware der Sicherung unserer Forderungen.
8.3
Bei Verarbeitung oder bei Verbindung und Vermischung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller zu einer einheitlichen
neuen Sache, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis oder im Werte der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
und/oder eingefügten Waren zur Zeit der Verarbeitung und/oder Verbindung. Für die aus der Verarbeitung oder Verbindung entstehende neue
Sache gilt sonst das Gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
8.4
Der Besteller darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er nicht im Verzug ist, zu seinen normalen
Geschäftsbedingungen veräußern. Frist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die
Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt, insbesondere
nicht zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung.
8.5
Der Besteller tritt bereits jetzt an uns die Forderungen aus einer Weiterveräußerung oder Vorbehaltsware ab und zwar gleichviel, ob die
Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiter veräußert wird. Die abgetretene Forderung dient
der Sicherung unserer sämtlichen Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Betrag des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware vom
Besteller zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in
Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Der Wert der Vorbehaltsware bemißt sich jeweils nach unserem Rechnungswert.
8.6
Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen.
8.7
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 vH, so sind wir auf Verlangen des
Bestellers zur Freigabe oder Rückzession der übersteigenden Sicherheiten verpflichtet, wobei die Auswahl der freizugebenden Forderung uns
vorbehalten bleibt.
8.8
Von jeder Beeinträchtigung unserer Rechte an der Vorbehaltsware und der an uns abgetretenen Forderungen durch Dritte, insbesondere aufgrund
von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.
8.9
Die Geltendmachung von Eigentumsvorbehaltungsrechten gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
9. Zahlungsverzug
9.1
Gerät der Besteller mit einer Forderung in Zahlungsverzug oder tritt in seinen Vermögens- und Liquiditätsverhältnissen eine wesentliche
Verschlechterung ein (z.B. Scheck- oder Wechselproteste, Zahlungseinstellung, Zahlungsstockung, Einleitung eines Insolvenzverfahrens),
werden unsere sämtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen sofort in bar zur Zahlung fällig, ungeachtet eingeräumter Zahlungsziele oder
erfüllungshalber hereingenommener Wechsel. Der Besteller darf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Vorbehaltswaren (Ziff.8)
nicht mehr veräußern.
9.2
Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers sind wir berechtigt, von allen noch nicht vollständig ausgeführten Verträgen mit dem Besteller
zurückzutreten.
9.3
Zahlungsverzug des Bestellers berechtigt uns, die Vorbehaltsware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes (Ziff.8) jederzeit herauszuverlangen und
anderweitig darüber zu verfügen oder noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten, auch wenn wir nicht vom Kauf zurückgetreten sind, und
keine Frist nach § 326 BGB gesetzt haben.
9.4
Als Verzugsschaden können wir unbeschadet weitergehender Ansprüche vom Besteller ab Fälligkeit die uns von unserer Bank für kurzfristige
Kredite jeweils berechneten Sollzinsen mindestens ab 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Umsatzsteuer verlangen.
10. Haftung
Schadensersatzansprüche des Bestellers aus jedem in Betracht kommenden Rechtsgrund, insbesondere solche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus
Verzug, aus Gewährleistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung, sind
ausgeschlossen, es sei denn, daß der Schaden von uns vorsätzlich verursacht wurde.
11.Datenschutz
11.1
Wir erheben nur die für eine Bestellung unverzichtbaren Daten und verwenden diese auch nur für Auftragszwecke.
Ihre Daten geben wir nicht an Dritte weiter, auch nicht in anonymisierter Form, es sei denn, dass die Rechte oder das Eigentum
unsererseits, wie auch anderer Nutzer verletzt werden könnte, bzw. soweit dies zum Zwecke der Einziehung einer Forderung erforderlich ist.
Unsere Kunden erhalten auf Wunsch darüber Auskunft, welche Daten wir von ihnen gespeichert haben.
11.2
Faseroptik Henning GmbH ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu
verarbeiten.
12.Widerrufsrecht
12.1
Ist der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, steht ihm bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes
hat er innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf kann
in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Faseroptik Henning GmbH,
Neumarkterstrasse 29, D 90584 Allersberg. Die ordnungsgemäße Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr.
12.2
Bei Ausübung dieses Widerrufsrechts sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Käufer trägt bis zu einem Bestellwert von 40,00 €
die Rücksendekosten, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht, oder wenn er bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Bei einem Bestellwert von mehr als
40,00 € erstatten wir die Kosten der Rücksendung. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind uns vom Käufer zu erstatten, es sei
denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen, wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Kann die Ware
ganz oder teilweise nicht mehr zurückgewährt werden, muss der Käufer insoweit Wertersatz leisten. Der Käufer kann die Ersatzpflicht
vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
12.3
Der Käufer kommt mit der Pflicht zur Erstattung von Zahlungen ohne Mahnung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach
Erklärung des Widerruf bzw. der Rücksendung leistet; Faseroptik Henning GmbH kommt mit der Pflicht zur Erstattung von Zahlungen ohne
Mahnung spätestens in Verzug, wenn Faseroptik Henning GmbH nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Erklärung des Widerruf bzw. der
Rücksendung leistet.
12.4
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundespezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. nach Kundenwünschen bestickte
oder bedruckte Kleidung, geänderte Kleidung).
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
13.1
Erfüllungsort ist die beiderseitigen aus dem Auftrag geschuldeten Leistungen in Allersberg.
13.2
Gerichtsstand ist Nürnberg. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch in seinen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Für die Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche Gesetz über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen ist nicht anwendbar.
Stand: 06.02.2008
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